SOKA-Bau

 

Die „Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft“ (ULAK) erbringt als wirtschaftlicher Verein im Sinne des § 22 BGB Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und fungiert zusammen mit der „Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG“ (ZVK), welche Leistungen im Bereich der Rentenversicherung erbringt, als Ausgleichskassen unter der Dachmarke „SOKA-Bau“ für das Bauhauptgewerbe in Deutschland. Gleiche Leistungen für das Baunebengewerbe, und im Besonderen für das Maler- und Lackiererhandwerk, erbringen die „Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk e.V.“ (GUM) und die „Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks VVaG“ (ZVM; beides zusammen im folgenden „Malerkasse“).

Die ULAK wurde als gemeinnützige Urlaubskasse für das Baugewerbe im Jahre 1949 gegründet und übernahm seitdem die Ausgleichsleistungen im Bereich des Urlaubsentgeltes für die ihr unterstellten Betriebe. Die ZVK wiederum wurde im Jahre 1957 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) zum Zwecke des Ausgleichs von Rentenansprüchen im Baugewerbe gegründet, welche durch saisonal bedingte Nichtbeschäftigungszeiten entstehen können. Die GUM wurde im Jahre 1971 als eingetragener Verein mit der gleichen Zielsetzung wie die ULAK, gegründet; die ZVM wurde vier Jahre später ebenfalls mit der gleichen Zielsetzung wie ihr Pendant aus dem Bauhauptgewerbe – die ZVK – gegründet und firmiert ebenfalls wie diese als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.

Der Umstand, dass das Baunebengewerbe gesondert vertreten wird, beruht auf den tarifvertraglichen Entwicklungen in der Baubranche in Deutschland. Hauptaufgabe und Zweck dieser Ausgleichskassen ist der finanzielle Ausgleich von Urlaubs- und Rentenansprüchen tarifgebundener Arbeitnehmer in den betreffenden Branchen und Gewerken, die durch saisonale Schwankungen der Beschäftigungsquoten im gewerblichen Bereich entstehen („Schlechtwetter“).  Um diese gesetzlichen oder tarifvertraglichen Ansprüche abzugelten, die aus diesen Arbeitsverhältnissen erwachsen, sind die Arbeitgeber verpflichtet entsprechende Zwangsbeiträge zu entrichten.  Aktuelle Rechtsgrundlagen der vom Arbeitgeber abzuführenden Zwangsbeiträge sind das „Gesetz zur Sicherung des Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16. Mai 2017 und für das Baunebengewerbe das „Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren“ (Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG2) vom 01. September 2017. Zuvor war Rechtsgrundlage der gem. § 5 TVG a.F. für allgemeinverbindlich erklärte „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ und der ebenfalls allgemeinverbindlich erklärte „Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk“.  Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung über den „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ wurde durch Beschluss des BAG vom 21.09.2016  (Az. 10 ABR 48/15) für unwirksam erklärt, da es hier an der „Großen Einschränkungsklausel“ scheitert, nach der mindestens 50 % der Arbeitnehmer bei Betrieben beschäftigt sein müssen, die dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrages unterliegen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des „Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk“ unterlag der Kontrolle des BAG im Rahmen des § 98 Abs. 6 ArbGG und wurde mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (Az. 10 AZB 30/16) für wirksam erklärt, da es hier nicht an der „Großen Einschränkungsklausel“ mangelte. 

 

Ein Arbeitnehmer erwirbt gem. § 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) seinen vollen Urlaubsanspruch nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses, und gem. § 5 Abs. 1 BUrlG für jeden vollen geleisteten Monat ein Zwölftel des vereinbarten Jahresurlaubs. Sollte ein Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte ein Arbeitsverhältnis eingehen, so kann er im laufenden Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Da früher im Baugewerbe witterungsbedingt in Schlechtwetter-Phasen nicht gearbeitet werden konnte, waren Arbeitgeber teilweise gezwungen, während dieser Zeit ihren Mitarbeiterstamm zu verkleinern, um im neuen Jahr bei guter Witterungslage wieder Personal einzustellen. Sobald der Arbeitnehmer wieder ein Arbeitsverhältnis einging, unterlag er einer erneuten Wartezeit zum Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs gem. § 4 BUrlG; analoge Konstellationen gelten auch für den Arbeitgeber wenn dieser in der ersten Jahreshälfte einen Arbeitnehmer einstellt, dieser wiederum seinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt und auch nutzt um dann nach der kalten Jahreszeit bei einem neuen Arbeitgeber anzufangen. Hierbei wäre dann der alte Arbeitgeber in Vorleistung gegangen, ohne die Möglichkeit der Verwertung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Um diesen Umstand Rechnung zu tragen, wurde im Jahre 1949 die ULAK als Ausgleichskasse für das Bauhauptgewerbe, und für das Baunebengewerbe im Jahre 1971 die GUM geschaffen. Ähnliches galt für die Rentenansprüche der Arbeitnehmer, die ebenfalls saisonalen Schwankungen unterlagen und erhebliche Auswirkungen auf die Alterssicherung haben konnten. Aus diesem Grunde wurden im Jahre 1957 die ZVK als Ausgleichskasse für das Bauhaupt- und 1975 die ZVM für das Baunebengewerbe geschaffen.

In diesen Ausgleichskassen, dessen letzte kollektivrechtliche Rechtsgrundlagen der „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03. Mai 2013“ (ULAK) und der „Tarifvertrag über den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk“ in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 30. Juni 2016 war, gem. § 5 TVG a.F. für allgemeinverbindlich erklärt und mit Wirksamwerden zum 16. Mai 2017 bzw. 1. September 2017 in eigene Gesetze (Quelle: Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG und Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz 2 – SokaSiG 2) überführt wurde, werden Arbeitgeber gezwungen, einen monatlichen Beitrag für alle gewerblichen Arbeitnehmer zu entrichten. Die Höhe der Beiträge variiert nach Artder Leistung und Standort. Für den Bereich der Urlaubsausgleichskassen betragen die Zwangsbeiträge bundesweit 15,40 % (ULAK) bzw. 12,10 % (GUM) aus der Summe aller gewerblichen Arbeitnehmer in dem jeweiligen Betrieb. Für den Bereich der Versorgungsausgleichskassen betragen die Zwangsbeiträge für die ZVK je nach Standort 3,00 % (alte Bundesländer und Berlin-West) bzw. 1,00 % (neue Bundesländer und Berlin-Ost) und für die ZVM einheitlich 2,00 %; ebenfalls basierend auf der Summe aller gewerblichen Arbeitnehmer in dem jeweiligen Betrieb.  Da Unternehmen üblicherweise den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit nicht mehr als 8 % der Lohnsumme buchhalterisch berücksichtigen, erhöht eine solche Zwangsabgabe i.H.v. 15,40 % (SOKA-Bau) die Lohnnebenkosten eines Arbeitgebers z. B. im Bauhauptgewerbe von 19,375 % auf 34,775 % für alle gewerblichen Arbeitnehmer in dem Betrieb (unter Nichtbeachtung der zwangsfinanzierten Zusatzversorgungsbeiträge; diese würden die Lohnnebenkosten nochmals um 1,00 % bzw. 3,00 % erhöhen). Die SOKA-Bau indes verpflichtet ihre Zwangsmitglieder zur Abführung von nahezu dem Doppelten des kalkulatorischen Betrages. Dies stellt besonders für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe – der mit Abstand größte Teil der tarifgebundenen Betriebe – eine große finanzielle Belastung dar, die überdies nicht mehr zeitgemäß erscheint, da durch technischen Fortschritt im Laufe der letzten 70 Jahre eine ganzjährige Beschäftigung in den entsprechenden Branchen den Regelfall darstellt. Ungeachtet der ohnehin schon sehr hohen finanziellen Belastung für kleine und mittelständische Betriebe in Deutschland, stellt dies ebenfalls einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten dar. Weiterhin erschließt sich auch aus den veröffentlichten Geschäftsberichten der SOKA-Bau und der Malerkasse keine Notwendigkeit für eine solche Zwangsabgabe, da z. B. für die SOKA-Bau für das Geschäftsjahr 2017 ein nicht ausgekehrter Überschuss allein für den Bilanzposten „Urlaub“ i.H.v. von 41,2 Mio. EUR erwirtschaftet wurde. Überschuss, welcher dem Handwerk als liquide Mittel entzogen werden und zeigen, dass in der Baubranche kein Bedarf mehr an zwangsfinanzierten Urlaubsausgleichskassen besteht, die zudem am Beispiel der SOKA-Bau auch noch einen signifikanten Anteil i.H.v. 53,4 Mio. EUR (2017) ihres mitgliederfinanzierten Vermögens für Verwaltungs- und Personalkosten aufwendet.  Weiterhin wurde bereits durch Beschluss des BAG vom 21.09.2016 (Az.: 10 ABR 48/15) die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des „Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 5 TVG a.F. höchstrichterlich für unwirksam erklärt; ebenso schon die vorherigen Tarifverträge gem. Beschluss des BAG (Az.: 10 ABR 33/15). Im Rahmen dieser Entscheidungen wurde festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung bereits an der sog. „Großen Einschränkungsklausel“ scheitert, die Voraussetzung im Rahmen des § 5 TVG a.F. war, und in dem die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen müssen, was eindeutig nicht der Fall war.

Nach der Feststellung der Unwirksamkeit der genannten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch das BAG wurde dann am 13.12.2016 durch die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der ausschließlich die bundesweite Sicherung der Sozialkasse für das Bauhauptgewerbe zum Gegenstand hatte – das SokaSiG. Dieser Gesetzesentwurf (BT-Drs.: 18/10631) wurde nach drei Lesungen bereits einen Monat später am 26.01.2017 mit Zustimmung aller damaligen Fraktionen verabschiedet. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Sicherung und Fortführung der Zwangsausgleichskassen im Baugewerbe und die rückwirkende Umgehung der vom BAG für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Dies lässt sich zum Beispiel auch daran erkennen, dass das SokaSiG einzig aus Verweisen auf die – vom BAG als nicht-allgemeinverbindlich erklärten – Tarifverträge besteht. Ähnliches gilt auch hier für das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz 2, welches von den gleichen Fraktionen am 30. Mai 2017 (BT-Drs.: 18/12510) als Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, bereits am 08. September 2017 in Kraft getreten ist und einzig die Sicherung der Sozialkasse für das Baunebengewerbe zum Gegenstand hat.

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