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Schwarzarbeit / Scheinselbständigkeit
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Das Arbeitsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Strafrechts, das alle spezifischen arbeitsmarktbezogenen Straf- und Bußgeldbestimmungen erfasst. Das Arbeitsstrafrecht bezieht sich im Wesentlichen auf Pflichten, die an den Arbeitgeberstatus anknüpfen. Es handelt sich insoweit um Sonderdelikte der Arbeitgeberschaft. Arbeitgeberstrafrecht ist im wesentlichen Nebenstrafrecht, mit Ausnahme der Normen des materiellen Arbeitsstrafrechts im StGB, dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB, dem Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 233 StGB und dem Lohnwucher nach § 291 StGB. Dem Schutz der Arbeitnehmer dienen darüber hinaus folgende Normen des Nebenstrafrechts im Hinblick

  • auf die Schwarzarbeit, §§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG,

  • auf illegale Ausländerbeschäftigung der § 404 SGB III,

  • auf die illegale Arbeitnehmerüberlassung die §§ 15, 15a, 16 AÜG, wegen illegaler AN-Überlassung der § 23 AentG, sowie bei

  • Verstößen gegen den Mindestlohn der § 21 MiLoG,

  • bei Verstößen gegen die Arbeitszeit die §§ 22, 23 ArbZG,

  • bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz die §§ 25, 26 ArbSchG,

um nur die wesentlichen Gesetze und Normen zu nennen. Hinzu kommen die beschäftigungsspezifischen Tatbestände des MuSchG, des JArbSchG, des AltersteilzG und des HAG. Weiterhin die Straftaten gegen die Betriebsverfassungsorgane entgegen §§ 119 BetrVG oder aber der strafbewehrte Arbeitnehmerdatenschutz bspw. bei so genannten Mitarbeiterscreenings, bei denen nach bestimmten Kriterien (z.B. nach Zeiträumen, Suchbegriffen etc.) der E-Mail-Verkehr bzw. die

Internetnutzung der Mitarbeiter überprüft wird, um Straftaten im Unternehmen aufzudecken. Auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. § 17 UWG), insbesondere wenn es sich um den Sozialdatenschutz bei Sozialdaten handelt (vgl. §§ 85, 85a SGB X und §§ 155, 156 SGB IX). Das materielle Arbeitgeberstrafrecht umfasst darüber hinaus auch das Steuerstrafrecht in Form der Lohnsteuerhinterziehung, § 370 AO i.V.m. § 41a EStG, da der Arbeitgeber auch hierfür, bspw. als Entleiher (vgl. § 42 d Abs. 6 – 9) haftet; ebenso wie die besondere Steuerpflicht im Bauwesen für den Einbehalt von 15 % des Auftragsentgelts für den unternehmerischen Empfänger der Bauleistung, § 48 EStG.

Einen eigenständigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff kennt das Straf- und das Bußgeldrecht nicht. Die herrschende Meinung bestimmt den Arbeitgeberbegriff im Strafrecht nach dem Sozialversicherungsrecht in Kombination mit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung des BAG. Die Bestimmung ist von essentieller Bedeutung für die bußgeldrechtlichen oder tatrichterlichen Feststellungen, da die §§ 200 Abs. 1, S. 1; 267 Abs. 1, S. 1 StPO bzw. § 66 Abs. 3 OWiG konkrete Ausführungen zur Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft erfordern. Die Frage, wenn ich als Unternehmer Arbeitgeber, ist damit Dreh- und Angelpunkt und betrifft ein Kernproblem des Arbeitgeberstrafrechts.