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Endlich Urlaub ... und dann Mitarbeiterversammlung ?

September 6, 2017

 

Urlaub ist bezahlte Freistellung von der Arbeit. Zweck ist die Erholung. So freut sich ein jeder Mitarbeiter bereits im Vorfeld auf geplante Freizeitaktivitäten, die gebuchte Auslandsreise oder einfach nur auf Nichtstun in dieser Zeit. Doch dann flattert eine Einladung zur Mitarbeiterversammlung vom Arbeitgeber auf den Tisch. Für so manchen Arbeitnehmer stellt sich in diesem Moment die Frage, ob der Arbeitgeber überhaupt das Recht hat, ihn während seines Urlaubs zur Teilnahme zu verpflichten.

 

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber etwa einmal monatlich alle Arbeitnehmer zu einer 1-stündigen Versammlung auffordern, um bspw. neue Mitarbeiter vorzustellen oder aktuelle betriebliche Angelegenheiten zu besprechen (BAG, Beschluss v. 27.6.1989, Az.: 1 ABR 28/88). Das Recht hierzu ergibt sich aus dem sogenannten Direktionsrecht nach § 106 GewO. Die Norm erlaubt dem Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen sowie Weisungen zu erteilen, welche die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen.

 

Hat der Arbeitgeber aber bereits Urlaub bewilligt, d. h. den Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum von seiner Arbeitspflicht freigestellt, hat er damit als Schuldner des Urlaubsanspruchs die erforderliche Leistungs- bzw. Erfüllungshandlung i.S.v. § 7 Abs. 1 BurlG vorgenommen (siehe: BAG Urt. v. 10.2.15, Az.: 9 AZR 455/13;  Urt. v. 9.8.1994, Az.: 9 AZR 384/92). An diese Erklärung ist der Arbeitgeber gebunden. Er kann den Mitarbeiter jetzt nicht mehr verpflichten, während seines Urlaubs die Mitarbeiterversammlung zu besuchen.

 

Auch eine Vereinbarung mit dem Mitarbeiter, dass dieser den Urlaub abbricht, um an der Versammlung teilzunehmen, ist unwirksam. Solch eine einzelvertragliche Abrede verstößt gegen §§ 1; 13 BurlG und damit gegen zwingendes Gesetzesrecht. Nach dem Gesetzeszweck soll der Erholungszweck des Urlaubs nämlich nicht durch jederzeitige Abrufbereitschaft ausgehöhlt werden können. Unwirksam ist dann auch, den Urlaub im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer von vornherein bloß „unter Vorbehalt“ zu gewähren, um den Arbeitnehmer dann später – vor Urlaubsantritt – einseitig zur Teilnahme zu verpflichten. Da solche Weisungen gegen höherrangiges Recht, hier: das BurlG, verstoßen, muss der Arbeitnehmer ihnen keine Folge leisten.

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