Mindestvergütung für Azubis

Das am 1.1.2020 in Kraft getretene novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) statuiert in § 17 BBiG für Azubis einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Mindestausbildungsvergütung von monatlich brutto 515,- Euro im ersten Ausbildungsjahr. Die Neuregelung erfasst allerdings nur die ab dem 1.1.2020 abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge. Azubis mit „Altverträgen“ profitieren von der Neuregelung nicht. Damit der Arbeitsmarkt Zeit hat, sich auf die Mindestvergütungen einzustellen, hat der Gesetzgeber die Mindestvergütungen bis 2023 nur schrittweise angehoben. Im Jahr 2023 beträgt er monatlich brutto 620,- Euro im ersten Ausbildungsjahr. Mit dem steigenden Anteil an der betrieblichen Wertschöpfung, werden die Mindestausbildungsvergütungen im zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahr jeweils um einen prozentualen Aufschlag.

Ab 2024 wird die Höhe der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr jeweils im November des Vorjahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben und jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst.

Übersicht: Mindestausbildungsvergütungen für Azubis

Der Gesetzgeber hat in § 17 BBiG einen sog. Tarifvorbehalt für tarifgebundene Ausbildungsbetriebe normiert. Entgelttarifverträge, die Ausbildungsvergütungen unterhalb der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung bestimmen, behalten wegen des absoluten Tarifvorrangs nach § 17 Abs. 2 BBiG weiterhin Gültigkeit. Nicht tarifgebundene Ausbildungsbetriebe dürfen von der tariflichen Ausbildungsvergütung um bis zu 20 Prozent „nach unten“ abweichen, sofern sie in den Geltungsbereich des Entgelttarifvertrages fallen. Absolute Untergrenze bleibt aber auch hier die Höhe der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung.

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