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Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

November 23, 2019

 

Erkrankungen direkt vor oder nach der Urlaubszeit, an Brückentagen oder auffällig oft nach dem Wochenende lassen so manchen Arbeitgeber daran zweifeln, dass der Mitarbeiter tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist.

 

Eine Erkrankung ist dabei jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand, der zu einer Arbeitsunfähigkeit (AU) führt, wenn der Arbeitnehmer (AN) seine zuletzt vor der AU ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann (vgl. § 2 AU-RL des Gemeinsamen Bundesausschusses).

 

 

 

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG sind AN bei einer länger als 3 Kalendertage andauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag (4. Kalendertag) eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) vorzulegen. 

 

Diese Nachweispflicht besteht unabhängig davon, ob (noch) ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Der Arbeitgeber kann die Vorlage einer AUB allerdings auch schon ab dem 1. Krankheitstag verlangen (§ 5 Abs. 1 S. 3 EFZG). 

 

Die AUB i. S. des § 5 EFZG dient als Nachweis für dessen Arbeitsunfähigkeit. Sie stellt eine Urkunde dar, in welcher der ausstellende Arzt die Tatsache sowie die Dauer der AU bescheinigt. Angaben zur Art der Erkrankung bzw. zur Art der Einsatzeinschränkung enthält die AUB regelmäßig nicht. Einer ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen AUB kommt ein hoher Beweiswert zu. Sie begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig ist.

 

1.

Der Arbeitgeber (AG) kann die Entgeltfortzahlung verweigern, sofern er den Beweiswert der AUB erschüttert oder den Gegenbeweis führt. Das ist grds schwierig, da eine AU nicht mit Bettlägerigkeit zu verwechseln ist, so dass der Umstand, dass der AN bspw. außerhalb der Wohnung in einem Lokal angetroffen wird, nicht den sicheren Schluss zulässt, er sei nicht arbeitsunfähig. Zudem hat der AG angesichts des knappen Inhalts der AUB auch keine Kenntnis von der Art der Erkrankung.

 

Erhält der AG aber bspw. Kenntnis darüber, dass der an Hirnhautentzündung erkrankte AN während seiner AU einen Skiurlaub in den Schweizer Alpen verbringt, dann ist der Beweiswert erschüttert, der AG darf die Entgeltfortzahlung zurückbehalten, § 7 EFZG. Ist der AN aber tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt und trotzdem im Skiurlaub, dann verhält er sich pflichtwidrig. Er hat sich nämlich im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB  gesundheitsfördernd zu verhalten und alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte (BAG, 2.3.2006 – 2 AZR 53/05). Da der AN nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat, wenn ihn kein Verschulden an der AU trifft, § 3 Abs. 1, S. 1 EFZG, entfällt der Anspruch bei genesungswidrigem Verhalten.

 

Dazu weitere Beispiele: Ein wegen einer Erkältungskrankheit arbeitsunfähiger AN besucht ein Schwimmbad und trocknet sich anschließend nicht hinreichend ab, weshalb sich die Krankheit verschlimmert und die AU sich verlängert. Für die Zeiten, um die sich durch ein solches Verhalten die AU verlängert, entfällt der Entgeltfortzahlungsanspruch des ANs. Schuldhaft ist auch die Missachtung ärztlicher Anordnungen wie etwa eines Rauchverbots bei schwerer Herzerkrankung (BAG, 17.4.1985 – 5 AZR 497/83).

 

2.

Bei berechtigten Zweifeln an einer existierenden AU sind die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 Nr. 3b SGB V verpflichtet, eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. § 275 Abs. 1b SGB V zählt dabei einige typische Regelbeispiele auf:

 

a)  Arbeitsunfähigkeit ist danach anzunehmen, wenn Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder

b)  die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.

 

Insbesondere folgende – u. a. an die in § 275 Abs. 1b SGB V verankerten Regelbeispiele anknüpfenden – Umstände können den Beweiswert einer AUB erschüttern:

  • Mängel der AUB: In der AUB muss nicht nur das Bestehen und die vss Dauer der AU angegeben werden. Ist der AN gesetzlich krankenversichert, muss die AUB einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der KK unverzüglich eine Bescheinigung über die AU mit Angaben über den Befund und die vss Dauer der AU übersandt wird. Auch die Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungstag liegenden Tag kann den Beweiswert erschüttern. Dies setzt idR voraus, dass die Rückwirkung drei Tage übersteigt und damit ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 der AU-RL vorliegt.

  • Das Attest wurde ohne vorherige ärztliche Untersuchung allein aufgrund der Angaben des Arbeitnehmers erstellt. Allerdings kann auch eine ohne vorausgegangene Untersuchung ausgestellte ärztliche Bescheinigung einen gewissen Beweiswert haben. Bei der Beweiswürdigung können insbesondere die Art der Erkrankung bzw. die Dauer des Arzt-Patienten-Verhältnisses eine Rolle spielen.

  • Erstellung des Attestes nach Ankündigung einer Erkrankung durch den AN nach einer Auseinandersetzung mit dem AG bzw. nach einer Urlaubsverweigerung.

  • Der AN missachtet eine Anordnung der Krankenkasse zur Untersuchung beim MDK nach § 275 Abs. 1 Nr. 3b SGB V.

  • äußeres Krankheitsbild lässt offensichtlich Arbeit zu (Fingerverletzung eines Callcenter-Mitarbeiters).

  • häufige Krankheit vor oder nach Urlaub, Brücken- oder Feiertagen.

Der Beweiswert einer AU-Bescheinigung ist demgegenüber regelmäßig nicht allein dadurch erschüttert, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit

  • wiederholt nicht zu Hause angetroffen bzw.

  • beim Einkaufen oder Spazieren gehen beobachtet wird.

Eine andere Beurteilung kann sich im Einzelfall dann ergeben, wenn der Arzt ein Ausgangsverbot verhängt hat bzw. der AN während seiner AU am späten Abend in Bars oder Diskotheken angetroffen wird. Die Manipulation einer ärztlichen AUB durch den AN ist eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

 

 

 

 

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