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​​​​© 2016 - 2019 by Beate Künzel

Wann kriege ich Urlaub ?

April 2, 2019

 

 

 

 

 

Das Jahr hat begonnen, die Urlaubspläne stehen fest, der Arbeitgeber reagiert aber nicht auf die geäußerten Urlaubswünsche - was jetzt ?

 

Die Nachschau im Bundesurlaubsgesetz (kurz: BUrlG) ergibt, dass dort keine Regelungen existieren, bis zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber den Urlaub der Mitarbeiter festzulegen hat.

 

 

§ 7 BUrlG enthält aber die entscheidenden Grundsätze zum Urlaubsrecht:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtlich gilt hierzu Folgendes:

 

Zeitliche Lage des Urlaubs:

 

Sobald der Urlaub entstanden und fällig ist, ist die Urlaubszeit zu bestimmen, und zwar durch eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers, der Schuldner des Urlaubsanspruchs ist (BAG, 17.5.2011 – 9 AZR 189/10).

 

Der Urlaubsanspruch ist mit Beginn der Arbeitspflicht im neuen Kj. fällig (ErfK/Gallner, 19. Aufl. 2019, BUrlG § 1 Rn. 21). Entsprechend § 271 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger (Arbeitnehmer) die Leistung sofort verlangen, der Schuldner (der Arbeitgeber) sie sofort bewirken, wenn eine Leistungszeit weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist.

 

Der Arbeitgeber darf den Zeitpunkt der Urlaubsgewährung aber nicht allein und beliebig festlegen, sondern ist an die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers gebunden. Äußert der Arbeitnehmer allerdings keinen entsprechenden Wunsch und legt der Arbeitgeber dann den Zeitraum des Urlaubs nach seinem Gutdünken fest, ist der Urlaub gewährt und erfüllt, sofern der Arbeitnehmer dagegen keine stichhaltigen Einwände vorbringt (BAG, 22.9.1992 – 9 AZR 483/91).

 

Äußert der Arbeitnehmer keine Urlaubswünsche, obwohl er vom Arbeitgeber explizit dazu aufgefordert wurde, sind spätere „Reklamationen“ gegen die einseitige arbeitgeberseitige zeitliche Festlegung allerdings unbeachtlich. 

 

Äußert der Arbeitnehmer keine Urlaubswünsche und legt der Arbeitgeber den Urlaub auch nicht einseitig fest, dann verfällt der Urlaubsanspruch aber nur dann, wenn der Arbeitgeber nicht aus eigener Initiative den Urlaubswunsch abgefragt und unmissverständlich erklärt hatte, dass nicht geäußerte Urlaubswünsche mit Ablauf des Urlaubsjahres - ggf. zum Übertragungszeitraums bis 31. März des Folgejahres - erlöschen (BAG, 19.2.2019 - 9 AZR 541/15).

 

Äußert der Arbeitnehmer dagegen klar seine Urlaubswünsche und der Arbeitgeber reagiert und erklärt sich nicht innerhalb einer zumutbaren Wartezeit / nach gesetzter Frist dazu, muss der Arbeitnehmer vor Gericht klagen. Ein Recht auf Selbstbeurlaubung existiert nicht. 

 

Umfang des Urlaubs bei unterjährigem Austritt aus dem Arbeitsverhältnis:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Endigt das Arbeitsverhältnis unterjährig, richtet sich der Umfang des Urlaubs nach § 5 BUrlG.

 

Für Arbeitnehmer ist insbesondere § 5 Abs. 1 c) BUrlG von Bedeutung. Endigt das Arbeitsverhältnis danach in der 1. Jahreshälfte (bis zum 30.6. des Jahres), kürzt sich ein zunächst entstandener Vollurlaub ab dem Zeitpunkt, in dem der Weggang feststeht, auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Das ist bei einer Kündigung der Zeitpunkt ihres Zugangs.

 

Bestand ein Arbeitsverhältnis dagegen rechtlich mindestens bis zum 1.7. eines Jahres, kommt eine Kürzung nicht mehr in Betracht. Der volle Jahresurlaub bleibt erhalten. Der Arbeitnehmer kann für den nicht mehr in natura gewährten Urlaub nach seinem Weggang Urlaubsabgeltung verlangen.

 

Die Norm gilt nur für den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Urlaubstage bei einer 5- Tage-Woche), so dass für darüber hinausgehenden Urlaub aufgrund arbeitsvertraglicher oder tariflicher Regelungen anderweitiges gelten kann.

 

 

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