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BVerfG kippt die Rspr. des BAG: Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

June 18, 2018

 

 

Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2, Satz 2 TzBfG ist verfassungsgemäß !

 

BverfG, Beschluss v. 6.6.2018, Az.: 1 BvR 1375/14

 

 

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) unterscheidet u. a. zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund. Eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Sachgrund darf einschließlich ihrer Verlängerungen 2 Jahre nicht überschreiten. Bestand jedoch zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis, ist eine Befristung ohne Sachgrund nicht zulässig, § 14 Abs. 2, Satz 2 TzBfG.

 

 

Entgegen diesem klaren gesetzlichen Wortlaut legt das Bundesarbeitsgericht die Norm einschränkend dahingehend aus, dass eine befristete Anschlussbeschäftigung ohne Sachgrund aufgrund einer verfassungskonformen Einschränkung jedenfalls dann zulässig ist, wenn zwischen dem Ende eines früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als 3 Jahre zurück liegen, da der Zweck der gesetzlichen Regelung, Befristungsketten zu verhindern, nach dieser Zeitspanne nicht mehr greife (BAG, Urt.v. 4.12.2013; Az.: 7 AZR 290/12).

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung nun gekippt. Es entschied, dass die Gerichte bei der Auslegung der Gesetze die gesetzgeberische Grundentscheidung zu respektieren hätten und keinesfalls durch ein eigenes Regelungskonzept ersetzen dürften.

 

 

Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass sich etliche Arbeitnehmer, die in den letzten 2 Jahren eine Befristung ohne Sachgrund eingegangen sind, sich plötzlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wiederfinden.

 

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