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Kündigung bei Vorliegen einer Schwerbehinderung

June 18, 2018

 

Das Gesetz verpflichtet Arbeitnehmer nicht, ihre Schwerbehinderung gegenüber dem Arbeitgeber anzuzeigen. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt die Frage hiernach aber nach Ablauf einer 6-monatigen Wartezeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX zwecks Vorbereitung einer Kündigung (BAG, Urt. v. 16.2.2012, Az.: 6 AZR 553/10).

 

Entschließt sich der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten zu kündigen, muss er zuerst unverzüglich und umfassend die Schwerbehindertenvertretung (kurz: SBV) hierüber unterrichten und anhören. Egal, ob sich die SBV innerhalb 1 Woche entsprechend § 102 BetrVG dazu äußert oder nicht, muss der Arbeitgeber sie dann darüber informieren, ob er an seinem Entschluss weiter festhält oder nicht. Zeitgleich kann der Arbeitgeber bereits den Betriebsrat zur Kündigung anhören, § 102 BetrVG. Schließlich hat der Arbeitgeber noch einen Antrag beim Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung stellen. Wird diese erteilt, kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen.

 

Weiß der Arbeitgeber nicht, ob eine Schwerbehinderung vorliegt, ahnt er es aber, sollte er nach Anhörung des Betriebsrates die Kündigung einfach aussprechen. Will der schwerbehinderte Arbeitnehmer sich nun dagegen zur Wehr setzen, muss er innerhalb einer Frist von i.d.R. 3 Wochen nach Zugang der Kündigung seine bereits festgestellte oder jedenfalls bereits vor Zugang der Kündigung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft dem Arbeitgeber mitteilen (BAG, Urt. v. 9.6.2011, Az.: 2 AZR 703/09).

 

Vor Ausspruch der Kündigung hat der Arbeitgeber alternativ auch die Möglichkeit, einen sogenannten "Negativtest" beim Integrationsamt einzuholen (BAG, Urt. v. 16.2.2012, Az.: 6 AZR 553/10). Hier bescheidet das Integrationsamt, dass eine Zustimmung zur Kündigung mangels Schwerbehinderung nicht erforderlich ist. Solch eine Bescheidung sieht das Sozialgesetzbuch zwar nicht vor, gleichwohl wird sie allgemein als zulässig erachtet (KR/Etzel, 9. Auflage, §§ 85 - 90 SGB IX, Rn. 54; Schaub/Koch, ArbR-Hdb., 14. Auflage, § 179, Rn. 28).

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