Kündigungsschutz der Jugend- u. Auszubildendenvertretung

Grundsätzlich enden Berufsausbildungsverhältnisse entweder durch Zeitablauf (§ 21 Abs. 1, 3 BBiG), vorzeitiges Bestehen der Abschlussprüfung (§ 21 Abs. 2 BBiG), Aufhebungsvertrag oder Kündigung (§ 22 BBiG). Wird der Auszubildende am Tag nach Bestehen der Abschlussprüfung vom Ausbildenden jedoch weiterbeschäftigt, gilt nach § 24 BBiG ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit als geschlossen.

Jugend- und Auszubildendenvertreter genießen allerdings einen besonderen Kündigungsschutz. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in §§ 78; 78a BetrVG:

§ 78 a BetrVG - Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5 BetrVG entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.

(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

· 1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder

· 2. das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der Seebetriebsrat, bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

Will der Arbeitgeber einen Auszubildenden danach nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen und ist dieser oder war dieser vor Ablauf eines Jahres Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen, § 78a I BetrVG.

Nach § 78 II 1 BetrVG gilt aber ein Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis als auf unbestimmte Zeit begründet, sofern der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt hat.

Haben sich weder der Arbeitgeber, noch der Auszubildende schriftlich zur Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 78a I BetrVG erklärt, kann der Arbeitgeber nach § 78 IV BetrVG bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Gericht die Feststellung beantragen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet worden ist (Nr. 1) oder – nach bestandener Abschlussprüfung – ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis wieder aufzulösen ist (Nr. 2). Der Antrag ist jeweils begründet, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Beschäftigung kann sich aus Gründen ergeben, die in der Person oder dem Verhalten des Auszubildenden liegen. Daneben kommen auch betriebliche Gründe in Betracht.

Beide Parteien können alternativ aber auch frei vereinbaren, dass nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet wird. Insbesondere ist dabei auch eine sachgrundlosen Befristung nach § 14 II TzBfG denkbar, da das vorangegangene Ausbildungsverhältnis nicht als Vorbeschäftigung zählt (BAG 19.11.2015, NZA 2016, 228; BAG 21.9.2011, NZA 2012, 255).

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