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Bildungsurlaub in Hessen

April 28, 2018

 

 

 

 Das Recht auf Bildungsurlaub (geregelt im Hessischen Bildungsurlaubsgesetz – kurz: HBUG) ist ein Anspruch der in Hessen Beschäftigten auf Freistellung von der Arbeit, zur Teilnahme an einer anerkannten Veranstaltung der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder Ehrenamtsschulung.

 

Für die Dauer der Teilnahme an einer Bildungsurlaubsveranstaltung zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt bzw. die Ausbildungsvergütung weiter. Die Seminargebühren zahlen die Beschäftigten aus eigener Tasche. Pro Jahr steht den in Hessen Beschäftigten ein Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub zu. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als 5 Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend. Der Bildungsurlaubsanspruch kann für ein Seminar eingesetzt werden, das entweder an 5 aufeinander folgenden Tagen oder an 2 und 3 Tagen, durchgeführt innerhalb von 8 Wochen, stattfindet. Die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub an einzelnen Tagen ist nicht möglich. 

 

I.  Der Arbeitgeber kann den Antrag auf Bildungsurlaub ablehnen,

 

  • wenn der Freistellung in dem vorgesehenen Zeitraum dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen oder

  • wenn in dem jeweiligen Betrieb im laufenden Kalenderjahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten bereits an anerkannten Bildungsurlaubsveranstaltungen teilgenommen hat.

 

Auf der Grundlage der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung kann die Freistellung zur Teilnahme an einer anerkannten Veranstaltung auch dann abgelehnt werden

 

  • wenn sie nicht rechtzeitig (mindestens 6 Wochen) vor Beginn des Seminars schriftlich unter Beifügung sämtlicher Unterlagen ( - Anmeldebestätigung des Veranstalters, - Nachweis der behördlichen Anerkennung des Seminars als Bildungsurlaub durch die hessische Anerkennungsbehörde oder durch die Behörde eines anderen Bundeslandes zuzüglich - des Veranstaltungsprogramms, aus dem sich die Zielgruppe, Lernziele, -inhalte sowie der zeitliche Ablauf der Veranstaltung ergeben) beantragt wurde,

  • wenn der Arbeitgeber bei einer Veranstaltung der beruflichen Weiterbildung der Auffassung ist, dass der Berufsbezug fehlt oder

  • wenn der Arbeitgeber bei einem Seminar der politischen Bildung der Auffassung ist, dass dieses nicht den Grundsätzen der politischen Bildung entspricht.

 

Will der Arbeitgeber die Freistellung verweigern, so muss er den Beschäftigten die Ablehnung spätestens drei Wochen nach Erhalt des Freistellungsantrages schriftlich unter Angabe der Gründe mitteilen. Verweigert der Arbeitgeber hingegen nicht form- und/oder fristgerecht, so sind die Beschäftigten kraft Gesetzes freigestellt.

 

II. Was gilt für Außendienstler ?

 

Gemäß § 1 Abs. 1 HBUG haben alle mit ihrem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen Beschäftigten gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. Für Außendienstmitarbeiter kann die Abgrenzung Schwierigkeiten bereiten; für sie wird entweder der Betriebssitz, dessen Vertrieb sie angehören, maßgeblich sein; andererseits ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des BAG zum Erfüllungsort im Außendienstarbeitsverhältnis auch denkbar, dass das Recht am Wohnort gilt (BAG, Urteil v. 12.6.1986, 2 AZR 398/85). Erfüllen Außendienstmitarbeiter jedoch überwiegend (> 1/3) Ihrer Tätigkeit vom Home-Office aus und halten sich nur ab und an im Betrieb auf, dann ist das Bildungsurlaubsgesetz des jeweiligen Wohnort-Bundeslandes maßgebend.

 

 

  

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