Fragen des Arbeitgebers: 1. Wir haben in 2 Tagen eine Betriebsversammlung, Aushang bzw. Email erfolgte soeben durch die Betriebsratsvorsitzende an den Verteiler „Alle“. Kann der AG (=die GF bzw. den 1 Prokurist als Leit. Angestellter, den es bei uns gibt) an dieser Veranstaltung teilnehmen ? Nach § 42 I 1 BetrVG besteht die Betriebsversammlung aus den Arbeitnehmern des Betriebes. Hierzu zählen nicht die in § 5 Abs. 2 und 3 benannten Personen, sprich: nicht leitende Angestellte oder Geschäftsführer. Der Betriebsrat hat mindestens 1mal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen, er kann eine weitere Betriebsversammlung einberufen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint. Der Arbeitgeber ist zu den regelmäßigen bzw. weiteren (nicht bei außerordentlichen, die auf Wunsch des BRs bzw. ¼ der Belegschaft einberufen werden) Betriebsversammlungen zu laden. Er ist auch berechtigt, an den Versammlungen zu sprechen, § 43 BetrVG. Eine Vertretung des Arbeitgebers ist möglich, soweit der Stellvertreter die Arbeitgeberfunktion ausüben kann, d. h.insbes. den gleichen Überblick über Betrieb und Unternehmen hat wie der Arbeitgeber. 2. Ist das durch die Einladung an alle und somit auch uns geklärt ? Ja, „an alle“ bedeutet „an alle Teilnahmeberechtigten“ und damit auch der Arbeitgeber. 3. Sollten wir die Teilnahmeberechtigung explizit beim BR „erfragen“, d.h. kann der BR durch Antwort von Ja oder Nein hier entscheiden ? Nein, der Betriebsrat kann nicht mit ja oder nein entscheiden, ob der Arbeitgeber ein Teilnahmerecht hat. Bei den regelmäßigen und weiteren Betriebsversammlungen i. S. d. § 43 BetrVG steht dem Arbeitgeber ein Teilnahmerecht zu. Er muss dann eingeladen werden und ihm ist die Tagesordnung mitzuteilen. 4. Im Internet findet man so schwammige Antworten wie JA bei den regelmäßigen Betriebs- Versammlungen bis NEIN bei zusätzlichen oder AO-Betriebsversammlungen. Auch kann der BR den AG im Laufe der Sitzung scheinbar bei Themen ausschließen, die ihn „nichts angehen“. Ist die BR-Wahl so ein Thema ? Für eine Betriebsversammlung kommen tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische und wirtschaftliche Themen sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und der Integration von ausländischen Arbeitnehmern in den Betrieb in Betracht, § 45 BetrVG. Auch der Ablauf einer Betriebsratswahl kann Thema in einer Betriebsversammlung sein. Da der Arbeitgeber die Durchführung und Kosten solch einer Wahl zu tragen hat, geht ihn das Thema sehr wohl etwas an. Aus dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Arbeitgeber partiell aus den regelmäßigen Versammlungen i. S. d. § 43 BetrVG oder weiteren, die aus besonderen und zweckmäßigen Gründen einberufen werden, ausgeschlossen werden kann.

Nach § 37 II BetrVG haben Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Arbeit erforderlich ist. Beispiele: Beisitz in der Einigungsstelle Besprechungstermine beim Rechtsanwalt Sitzungen des Betriebsrats oder seiner Ausschüsse etc. I. Allgemeines Ob und in welchem Umfange das einzelne Betriebsratsmitglied von seiner Arbeitsleistung freizustellen ist, richtet sich nach den Aufgaben, die es nach den Beschlüssen des Betriebsrats zu erfüllen hat. Diese dürften beim BR-Vorsitzenden sicherlich erheblich sein. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit ist darauf abzustellen, ob ein unparteiischer Dritter die Arbeitsversäumnis bei Berücksichtigung der Belange des Betriebes einerseits, des Betriebsrats und der Belegschaft andererseits für sachlich gerechtfertigt halten durfte. Wird diese Frage bejaht, ist die Arbeitsversäumnis „erforderlich“ i.S.d. § 37 II BetrVG. Daraus folgt: Der Arbeitgeber kann dem Betriebsrat nicht vorschreiben, wer welche Aufgabe im Betriebsrat zu übernehmen und zu erledigen hat. Die Arbeitsverteilung und Aufgabenzuweisung an die Betriebsratsmitglieder ist allein Sache des Betriebsrats, der jedoch im Interesse des Betriebs die rationellste Gestaltung zu wählen hat. Die Freistellungspflicht nach § 37 II BetrVG erschöpft sich allerdings nicht darin, dem Betriebsratsmitglied die zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben notwendige freie Zeit zu gewähren. Schon bei der Zuteilung des Arbeitspensums muss der Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme des Betriebsratsmitglieds durch seine Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit angemessen Rücksicht nehmen (BAG, 27.6.1990, Az. 7 ABR 43/89). Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsversäumnis ist nicht erforderlich. Das Betriebsratsmitglied darf jedoch seinen Arbeitsplatz nicht ohne weiteres verlassen. Es hat sich vorher ordnungsgemäß bei seinem Arbeitgeber bzw. seinem zuständigen Vorgesetzten abzumelden. Nur diese Abmeldung ist unerlässlich. Die Mindestangaben bei der Abmeldung haben Ort und voraussichtliche Zeit der vorgesehenen Betriebsratstätigkeit zu umfassen – mehr nicht. Dem Arbeitgeber soll es dadurch ermöglicht werden, Arbeitsabläufe in geeigneter Weise zu organisieren und Störungen durch den Ausfall des Betriebsratsmitgliedes im Arbeitsablauf zu vermeiden. Legt der Arbeitgeber hingegen dar, dass das Betriebsratsmitglied aus betrieblichen Not-wendigkeiten heraus unabkömmlich ist, dann hat das Betriebsratsmitglied auf Grund der Einwendungen des Arbeitgebers zunächst selbständig zu prüfen, ob es dem Verlangen auf Fortsetzung der Arbeit, das mit unaufschiebbaren, wichtigen Gründen begründet sein muss, entspricht oder der Betriebsratsaufgabe den Vorrang gibt. Seine Entscheidung ist maßgebend, ohne dass ihm hier eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorzuwerfen wäre (BAG, 13.5.1995, Az. 1 ABR 2/97). II. Handlungsoptionen des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen Verletzt das Betriebsratsmitglied die Pflicht, sich von der Arbeit abzumelden, rechtfertigt dies den Arbeitgeber allerdings, eine Abmahnung auszusprechen , da diese Pflicht arbeitsvertrags-rechtlicher Natur ist. Deren Verletzung kann ohne Weiteres Gegenstand und Inhalt einer entsprechenden Abmahnung sein (BAG, 15.7.1992, Az. 7 AZR 466/91). Kann der Betriebsratsvorsitzende seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis (zeitnahe Antwort auf E-Mails von Kunden, Einhaltung von Deadlines) wegen dringlicher BR-Tätigkeit nicht pünktlich oder überhaupt nicht wahrnehmen, hat er dies unverzüglich seinem Vorgesetzten mitzuteilen. Unterlässt er das, verletzt er auch hierdurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Entstehen dem Arbeitgeber dadurch Schäden, kann sich das Betriebsratsmitglied sogar schadenersatzpflichtig machen. Zweifelt der Arbeitgeber begründet an dem vom Betriebsratsmitglied genannten Zeitaufwand und der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit, hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber stichwortartig zur Art der bereits durchgeführten Tätigkeit Kurzangaben zu machen, die dem Arbeitgeber eine vergangenheitsbezogene Beurteilung der Erforderlichkeit der Betriebs-ratsarbeit (Plausibilitätskontrolle) ermöglicht. Eine genaue Schilderung bzw. schriftliche Dokumentation der Aufgaben ist aber nicht notwendig. Solange das Betriebsratsmitglied dieser Pflicht jedoch überhaupt nicht nachkommt, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Lohn zurückzuhalten (BAG, Urt. v. 15.3.1995, Az. 7 AZR 643/94).

Der Betriebsrat (kurz: BR) ist das kollektive Repräsentationsorgan der Belegschaft. Der BR übt als Kollegialorgan seine Beteiligungsrechte fremdnützig für die Arbeitnehmerschaft aus. Er nimmt die Beteiligungsrechte in eigenem Namen wahr, ohne an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden zu sein. Er ist grds. nichts rechts- und damit auch nicht vermögensfähig und kann damit auch keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für Arbeitnehmer abgeben bzw. entgegennehmen. Der BR ist aber partiell vermögensfähig mit den ihm nach § 40 II, II BetrVG zustehenden Ansprüchen, wonach der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt. Um arbeitsfähig zu sein, wählen die BR-Mitglieder aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, § 26 I BetrVG, die den BR im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse vertreten und zudem befugt sind, Erklärungen für den BR entgegenzunehmen und selbst abzugeben. Hat ein BR 9 oder mehr Mitglieder, muss er einen Betriebsausschuss bilden, der die laufenden Geschäfte wie bspw. die Vorbereitung der BR-Sitzungen, die Durchführung von Sprechstunden etc. führt. Die Beschlüsse des BR`s werden grds. mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden BR-Mitglieder gefasst, soweit das BetrVG keine qualifizierte Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt, § 33 BetrVG. Beschlussfähig ist der BR aber nur dann, wenn mindestens die Hälfte der (Ersatz-)Mitglieder an der Sitzung teilnimmt und auch abstimmt. Nach § 2 I BetrVG arbeiten Arbeitgeber und BR unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen. Dieser Grundsatz umfasst insbesondere die Friedenspflicht zwischem dem AG und dem BR, wonach im Interesse eines geordneten Arbeitsablaufs bspw. Arbeitskämpfe, die ausschließlich Tarifpartnern vorbehalten sind, verboten sind, § 74 II BetrVG. Dies gilt auch für parteipolitische Betätigungen innerhalb des Betriebs. Darüber hinaus sollen sich AG und BR mindestens 1-mal im Monat besprechen. Der AG ist außerdem verpflichtet, den BR rechtzeitig und umfassend über alle Belange zu unterrichten, die im Zusammenhang mit den ihm vom Gesetz verliehenen Aufgaben stehen, § 80 II BetrVG. Nimmt der BR seine Aufgaben nicht oder nur unzulänglich wahr, kann der Arbeitgeber je nach Mitbestimmungsart die Einigungsstelle, § 76 V BetrVG, oder gar das Arbeitsgericht, § 99 IV BetrVG, anrufen. Daneben sieht das BetrVG noch besondere Sanktionen vor, etwa Unterlassungsansprüche, bspw., wenn der BR durch einseitige Handlungen in die Betriebsleitung eingreift, §§ 77 I, 79 I BetrVG, die Strafverfolgung, § 120 BetrVG und das Amtsenthebungsverfahren, § 23 I BetrVG. Parallel hierzu kann der Arbeitgeber auch ausnahmsweise individualrechtlich auf Zuwiderhandlungen eines BR-Mitgliedes reagieren, wenn sowohl gegen die Amtspflicht als auch gegen individualrechtliche Pflichten verstoßen wurde (sog. Simultantheorie). So kann der unberechtigte Eingriff in die Betriebsleitung (Bsp.: AN einfach nach Hause schicken) einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung darstellen, §§ 626 BGB,15 I KSchG.