Die Betriebsvereinbarung ist ein frei gestalt- und kündbarer privatrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der unmittelbar normative Wirkung entfaltet. Die Betriebsparteien können hi

Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann nach § 76 I 1 BetrVG bei Bedarf durch Antrag vor dem Arbeitsgericht eine Einigungsstelle (selbständige Schlichtung