BAG, Urt. v. 6.11.2007 - 1 AZR 8826/06: "Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte. Wollen die Betriebsparteien in einem solchen Fall die Teilkündigung ausschließen, müssen sie dies in der Betriebsvereinbarung deutlich zum Ausdruck bringen." Die Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist gesetzlich (BetrVG) nicht geregelt. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt nicht die Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung. Es schließt weder eine solche Teilkündigung aus, noch enthält es Regelungen darüber, unter welchen Bedingungen sie zulässig ist. § 77 Abs. 5 BetrVG bestimmt lediglich, dass Betriebsvereinbarungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können.  Die Betriebsparteien können zur Teilkündbarkeit aber eine entsprechende Vereinbarung treffen, § 77 Abs. 5 BetrVG. Fehlt es hieran, ist die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung trotzdem zulässig, wenn der gekündigte Teil eine selbständige betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit betrifft, also der verbleibende Rest der Betriebsvereinbarung weiterhin eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt.  Führt eine Teilkündigung als einseitige Ausübung eines Gestaltungsrechts einer Betriebspartei indes zu einer Störung des Ordnungs- und Äquivalenzgefüges, so ist sie unzulässig. So etwa, wenn in der Betriebsvereinbarung nur ein Gegenstand geregelt ist, der aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig in ein und derselben Betriebsvereinbarung geregelt werden muss. Dagegen wird das Ordnungsgefüge nicht beeinträchtigt, wenn es sich um mehrere Regelungskomplexe handelt, die ebenso in mehreren gesonderten Betriebsverein-barungen geregelt werden könnten und die lediglich - mehr oder weniger zufällig - in einer Betriebsvereinbarung zusammengefasst werden.  Erforderlichenfalls ist durch Auslegung der Betriebsvereinbarung zu ermitteln, ob und hinsichtlich welcher Regelungsgegenstände die Möglichkeit von Teilkündigungen vereinbart oder ausgeschlossen sein soll.

BR-Mitglieder haben das Recht, ohne zeitliche und anzahlmäßige Begrenzung an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit teilzunehmen, soweit diese erforderlich und die betrieblichen Notwendigkeiten hinreichend berücksichtigt sind, § 37 Abs. 6 BetrVG . Voraussetzung ist, der Betriebsrat fasst über die ins Auge gefassten Schulungen, die Teilnehmer und deren zeitliche Lage einen Beschluss und unterrichtet den Arbeitgeber hierüber. Folge ist, dass der Arbeitgeber die vollständigen Kosten der Schulungen zu tragen hat. Erkennt der Arbeitgeber jedoch die Erforderlichkeit solcher Schulungen nicht an, etwa wenn ein altgedientes Betriebsratsmitglied zu Grundlagen der BR-Arbeit geschult werden soll, muss er die Einigungsstelle anrufen, um hiergegen vorzugehen. Da der Betriebsrat seine Beschlüsse jederzeit durch neue ergänzen, ändern oder aufheben kann, sofern der gefasste Beschluss noch nicht durchgeführt wurde, sollte der Arbeitgeber zuvor probieren, dem Betriebsrat seine Bedenken mitzuteilen, um evtl. auf "informelle" Art die Schulung zu Fall zu bringen. Nach § 37 Abs. 7 BetrVG hat jedes Betriebsratsmitglied daneben Anspruch auf 3 Wochen, neu gewählte Betriebsratsmitglieder sogar auf 4 Wochen, bezahlte Freistellung von der Arbeit, um an Schulungen für BR-Mitglieder teilzunehmen, die von der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde des Bundeslandes als geeignet anerkannt sind. Hier besteht allerdings nur ein Anspruch auf bezahlte Freistellung, nicht aber ein Anspruch auf Übernahme der Seminargebühren, der An- und Abreise sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Die trägt das Betriebsratsmitglied selbst.

Fragen des Arbeitgebers: 1. Wir haben in 2 Tagen eine Betriebsversammlung, Aushang bzw. Email erfolgte soeben durch die Betriebsratsvorsitzende an den Verteiler „Alle“. Kann der AG (=die GF bzw. den 1 Prokurist als Leit. Angestellter, den es bei uns gibt) an dieser Veranstaltung teilnehmen ? Nach § 42 I 1 BetrVG besteht die Betriebsversammlung aus den Arbeitnehmern des Betriebes. Hierzu zählen nicht die in § 5 Abs. 2 und 3 benannten Personen, sprich: nicht leitende Angestellte oder Geschäftsführer. Der Betriebsrat hat mindestens 1mal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen, er kann eine weitere Betriebsversammlung einberufen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint. Der Arbeitgeber ist zu den regelmäßigen bzw. weiteren (nicht bei außerordentlichen, die auf Wunsch des BRs bzw. ¼ der Belegschaft einberufen werden) Betriebsversammlungen zu laden. Er ist auch berechtigt, an den Versammlungen zu sprechen, § 43 BetrVG. Eine Vertretung des Arbeitgebers ist möglich, soweit der Stellvertreter die Arbeitgeberfunktion ausüben kann, d. h.insbes. den gleichen Überblick über Betrieb und Unternehmen hat wie der Arbeitgeber. 2. Ist das durch die Einladung an alle und somit auch uns geklärt ? Ja, „an alle“ bedeutet „an alle Teilnahmeberechtigten“ und damit auch der Arbeitgeber. 3. Sollten wir die Teilnahmeberechtigung explizit beim BR „erfragen“, d.h. kann der BR durch Antwort von Ja oder Nein hier entscheiden ? Nein, der Betriebsrat kann nicht mit ja oder nein entscheiden, ob der Arbeitgeber ein Teilnahmerecht hat. Bei den regelmäßigen und weiteren Betriebsversammlungen i. S. d. § 43 BetrVG steht dem Arbeitgeber ein Teilnahmerecht zu. Er muss dann eingeladen werden und ihm ist die Tagesordnung mitzuteilen. 4. Im Internet findet man so schwammige Antworten wie JA bei den regelmäßigen Betriebs- Versammlungen bis NEIN bei zusätzlichen oder AO-Betriebsversammlungen. Auch kann der BR den AG im Laufe der Sitzung scheinbar bei Themen ausschließen, die ihn „nichts angehen“. Ist die BR-Wahl so ein Thema ? Für eine Betriebsversammlung kommen tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische und wirtschaftliche Themen sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und der Integration von ausländischen Arbeitnehmern in den Betrieb in Betracht, § 45 BetrVG. Auch der Ablauf einer Betriebsratswahl kann Thema in einer Betriebsversammlung sein. Da der Arbeitgeber die Durchführung und Kosten solch einer Wahl zu tragen hat, geht ihn das Thema sehr wohl etwas an. Aus dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Arbeitgeber partiell aus den regelmäßigen Versammlungen i. S. d. § 43 BetrVG oder weiteren, die aus besonderen und zweckmäßigen Gründen einberufen werden, ausgeschlossen werden kann.