Blog - Arbeitsrecht aktuell

Die Möglichkeit einer variablen Arbeitszeit ist ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor, der die Unternehmensprozesse verbessert und für eine optimale Auslastung der Belegschaft sorgt. Mit einem Abrufarbeitsverhältnis verschafft sich der Arbeitgeber (AG) in Bezug auf die Arbeits- und Einsatzzeiten des Arbeitnehmers (AN) ein Flexibilisierungsinstrument.

Die Arbeit auf Abruf ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gesetzlich norm...

Das am 1.1.2020 in Kraft getretene novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) statuiert in § 17 BBiG für Azubis einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Mindestausbildungsvergütung von monatlich brutto 515,- Euro im ersten Ausbildungsjahr. Die Neuregelung erfasst allerdings nur die ab dem 1.1.2020 abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge. Azubis mit „Altverträgen“ profitieren von der Neuregelung nicht. Damit der Arbeitsmarkt...

23 Nov 2019

Erkrankungen direkt vor oder nach der Urlaubszeit, an Brückentagen oder auffällig oft nach dem Wochenende lassen so manchen Arbeitgeber daran zweifeln, dass der Mitarbeiter tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist.

Eine Erkrankung ist dabei jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand, der zu einer Arbeitsunfähigkeit (AU) führt, wenn der Arbeitnehmer (AN) seine zuletzt vor der AU ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unt...

20 Jun 2019

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht zur Unterstützung längerfristig / wiederholt erkrankter Mitarbeiter. Das BEM ist ein nicht formalisiertes Verfahren, das helfen soll, die Arbeitsplätze leistungsgeminderter Arbeitnehmer zu sichern bzw. deren Arbeitsunfähigkeit zu verhindern bzw. zu reduzieren oder aber (möglichst frühzeitig) zu...

2 Apr 2019

Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, einen gewissen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Das ergibt sich aus dem SGB IX.

Für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz zahlen Unternehmen monatlich eine Ausgleichsabgabe von 125 bis 320 EUR. Die Höhe ist davon abhängig, in welchem Umfang die Beschäftigungspflicht erfüllt wird:

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2 Apr 2019

Das Jahr hat begonnen, die Urlaubspläne stehen fest, der Arbeitgeber reagiert aber nicht auf die geäußerten Urlaubswünsche - was jetzt ?

Die Nachschau im Bundesurlaubsgesetz (kurz: BUrlG) ergibt, dass dort keine Regelungen existieren, bis zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber den Urlaub der Mitarbeiter festzulegen hat.

§ 7 BUrlG enthält aber die entscheidenden Grundsätze zum Urlaubsrecht:

Rechtlich gilt hierzu Folgendes:

Zeitliche La...

6 Mar 2019

Unter dem Direktions- bzw. Weisungsrecht wird allgemein das Recht des Arbeitgebers verstanden, die im Arbeitsvertrag nur grob umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Art, Ort und Zeit der Leistung einseitig und nach billigem Ermessen näher zu bestimmen (BAG 7.12.2000 – 6 AZR 544/99).

Begrenzt wird das arbeitgeberseitige Direktionsrecht durch die gesetzlichen sowie durch die kollektiv- und einzelarbeitsvertraglichen V...

Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass Arbeit besser zum Leben passt und nicht umgekehrt“ ...   so der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil in einer seiner Reden im Dt. Bundestag.

Nach zähen Koalitionsverhandlungen beschloss der Bundestag am 18.10.2018 das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit. Die Neuregelungen treten am 1.1.2019 in Kraft.

Bisher sieht das T...

Das Gesetz verpflichtet Arbeitnehmer nicht, ihre Schwerbehinderung gegenüber dem Arbeitgeber anzuzeigen. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt die Frage hiernach aber nach Ablauf einer 6-monatigen Wartezeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX zwecks Vorbereitung einer Kündigung (BAG, Urt. v. 16.2.2012, Az.: 6 AZR 553/10).

Entschließt sich der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten zu kündigen, muss er zuerst unverzüglich und umfassend die Sch...

Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2, Satz 2 TzBfG ist verfassungsgemäß !

BverfG, Beschluss v. 6.6.2018, Az.: 1 BvR 1375/14

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) unterscheidet u. a. zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund. Eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Sachgrund darf einschließlich ihrer Verlängerungen 2 Jahre nicht überschreiten. Bestand jedoch zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ber...

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