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Betriebsverfassungsrecht
..... rund um den Betriebsrat
 
Was ist überhaupt ein Betriebsrat ?
Der Betriebsrat (kurz: BR) ist das kollektive Repräsentationsorgan der Belegschaft. Der BR übt als Kollegialorgan seine Beteiligungsrechte fremdnützig für die Arbeitnehmerschaft aus. Er nimmt die Beteiligungsrechte in eigenem Namen wahr, ohne an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden zu sein. Er ist grds. nichts rechts- und damit auch nicht vermögensfähig und kann damit auch keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für Arbeitnehmer abgeben bzw. entgegennehmen. Der BR ist aber partiell vermögensfähig mit den ihm nach § 40 II, II BetrVG zustehenden Ansprüchen, wonach der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt.
Wahl des Betriebsrates
Der Betriebsrat wird demokratisch nach den Grundsätzen der Verhältniswahl geheim und unmittelbar von der Belegschaft in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai in aller Regel für 4 Jahre gewählt, § 13 BetrVG. Der Arbeitgeber trägt die für die Wahl anfallenden Kosten, § 20 III BetrVG. So stellt er unter anderem die Räumlichkeiten, sachlichen Mittel und Büropersonal - soweit erforderlich - zur Verfügung.
--> Wer darf eigentlich wählen ?
Aktiv wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebes, die bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Auszubildende, Aushilfen, befristet Beschäftigte sowie Teilzeitarbeitnehmer sind wahlberechtigt; Leiharbeitnehmer hingegen nur, wenn sie schon länger als 3 Monate im Betrieb arbeiten (sollen), § 7, Satz 2 BetrVG. Freie Mitarbeiter und leitende Angestellte, § 5 III BetrVG, sind dagegen nicht wahlberechtigt.
.... und wann ist jemand wählbar ?
Nur wer wahlberechtigt ist und eine 6-monatige Betriebszugehörigkeit hat, kann für die Wahl zum Betriebsratsmitglied aufgestellt werden. Beschäftigungszeiten in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns werden dabei angerechnet.
-->  Stimmt die gesamte Belegschaft darüber ab, ob sie einen Betriebsrat will ?
Nein ! Verfügt der Betrieb über genügend Wahlberechtigte und wählbare Beschäftigte und finden sich passende Kandidaten, kann gewählt werden, auch wenn die Mehrheit der Wahl zunächst skeptisch gegenüber steht.
-->  Wie groß wäre der Betriebsrat ?

Bei 5 bis 20 Wahlberechtigten: 1 Person,

21 bis 50 Wahlberechtigten: 3 Personen,

51 bis 100 Wahlberechtigten: 5 Personen,

101 bis 200 Wahlberechtigten: 7 Personen,

201 bis 400 Wahlberechtigten: 9 Personen.

..... und wer führt die Betriebsratswahl durch ?

Die Wahl wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Existiert noch kein Wahlvorstand, wird er auf einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Scheitert dies, können 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung des Wahlvorstandes vor dem Arbeitsgericht beantragen.

Wie verläuft eine Betriebsratswahl ?

Unterschiedlich, je nach Größe des Betriebs. Für kleine Betriebe mit höchstens 50 Beschäftigten gibt es das vereinfachte Wahlverfahren. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Dieser erstellt eine Wählerliste, in die alle wahlberechtigten Beschäftigten eingetragen werden und erlässt daraufhin ein Wahlausschreiben. Während der Wahlversammlung werden auch die Wahlvorschläge – mündlich oder schriftlich – abgegeben und sofort danach veröffentlicht. Jeder wahlberechtigte Beschäftigte kann 1 oder mehrere Personen vorschlagen. Der Vorschlag ist gültig, wenn der Kandidat zustimmt und von mindestens 3 Beschäftigten unterstützt wird. Bei bis zu 20 wahlberechtigten Beschäftigten genügen schon 2 Stützerklärungen. 1 Woche nach der 1. findet die 2. Wahlversammlung statt. Auf dieser Versammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Hierzu gibt der Wahlvorstand den wahlberechtigten Beschäftigten einen Stimmzettel aus. Darauf können so viele Kandidaten angekreuzt werden, wie Sitze zu vergeben sind. ImAnschluss an die 2. Wahlversammlung erfolgt die Stimmauszählung. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt.


Bei mehr als 50 wahlberechtigten Beschäftigten im Betrieb findet das normale Wahlverfahren statt. Auch hier wird in einer Wahlversammlung der Wahlvorstand gewählt, der die Wählerliste erstellt und das Wahlausschreiben erlässt. Wer kandidieren will, muss auf einer Vorschlagsliste stehen. Die Liste kann binnen 2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder von einzelnen Beschäftigten beim Wahlvorstand eingereicht werden. Die Vorschlagliste kann einen oder mehrere Kandidaten enthalten u. muss von 5%, aber von mindestens 3 der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein. Die als gültig anerkannten Vorschlagslisten werden spätestens 1 Woche vor dem Wahltag ausgehängt.

-->  Was ist, wenn die Betriebsratswahl Mängel hat ?

Mängel der Betriebsratswahl sind grds. vor dem Arbeitsgericht anzufechten § 19 BetrVG. Anfechtungsberechtigt sind mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Der Antrag richtet sich gegen den Betriebsrat. Die Wahlanfechtung ist begründet, wenn wesentliche (zwingende) Vorschriften verletzt wurden und dadurch die Möglichkeit der Beeinflussung des Ergebnisses besteht. In Betracht kommen bspw. die fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes, die Nichtzulassung von Wahlberechtigten (Bsp. Teilzeitbeschäftigte) oder die Zulassung nicht wählbarer Arbeitnehmer (Bsp. keine ausreichende Dauer der Betriebszugehörigkeit). Der Beschluss des Arbeitsgerichts wirkt allerdings nur für die Zukunft (ex nunc), d. h. die rechtliche Stellung der Betriebsratsmitglieder wird für die Vergangenheit nicht berührt (Kündigungsschutz, §§ 103 BetrVG, 15 KSchG).

Bei besonders groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften kann die Wahl auch nichtig sein. Beispiel: Wahl eines Betriebsrates für einen nicht betriebsratsfähigen Betrieb. Folge ist hier die Nichtexistenz des Betriebsrates.

Beteiligungsrechte des Betriebsrates

Das Betriebsverfassungsgesetz (kurz: BetrVG) gewährt dem Betriebsrat eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen, personellen und sozialen Angelegenheiten. Diese Rechte haben allerdings eine unterschiedliche Intensität. Da wo der Gesetzgeber die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers stärken will, sind die Beteiligungsreche des Betriebsrates entsprechend geringer ausgestaltet.

 

Im Einzelnen lassen sich folgende Rechte unterscheiden:

 

Die Beteiligungsrechte, die die Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers unberührt lassen, nennt man Mitwirkungsrechte, dazu gehören:

  • Informations- und Unterrichtungsrechte

  • Anhörungsrechte

  • Beratungsrechte

  • Vorschlagsrechte.

 

 

Die Beteiligungsrechte, die dem Betriebsrat eine Kompetenz zur Mitentscheidung geben, werden Mitbestimmungsrechte genannt. Dazu gehören:

 

  • Zustimmungsverweigerungsrechte (= Vetorechte)                                                           Hier kann der Betriebsrat unter bestimmten, vom Gesetz vorgegebenen Voraussetzungen eine Entscheidung des Arbeitgebers verhindern, hingegen nicht erzwingen. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Beispiel: personelle Einzelmaßnahmen, § 99 Abs. 2, 3 BetrVG.

  • Widerspruchsrechte                                                                                                   Der Betriebsrat hat hier das Recht, einer geplanten Kündigung Gründe entgegenzusetzen, die die Rechtsmäßigkeit derselben in Fragestellen, Wichtigster Fall: § 102 Abs. 3 - 5 BerVG: Hat der gekündigte Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, kann er aufgrund des vom Betriebsrat eingelegten Widerspruchs seine Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses zu unveränderten Arbeitsbedingungen verlangen. 

  • echte Mitbestimmungsrechte                                                                                  Kommt es hier zwischen den Betriebspartnern zu keiner Einigung, kann die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden. 

  • Initiativrechte                                                                                                                    Soweit der Betriebsrat auch berechtigt ist, selbst die Einigungsstelle anzurufen,kann er eine bestimmte Maßnahme unter Umständen gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen. Beispiele: §§ 87 Abs. 2 und 112 Abs. 4 BetrVG.